Rechtliches
Die AGB als
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen bilden die rechtliche Grundlage für die Nutzung sämtlicher auf dieser Webseite angebotenen Leistungen.
Die AGB gelten für alle unsere Dienste
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Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Grundlage für die Nutzung sämtlicher auf dieser Webseite angebotenen Leistungen und sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Feedfabrik Media Services UG (haftungsbeschränkt), Mittelweg 177, 20148 Hamburg (im Folgenden: Feedfabrik) und dem Kunden von Feedfabriks Dienstleistungen (im Folgenden: Kunden) wie auch deren Rechtsnachfolger.
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Feedfabrik bietet Kunden im Rahmen ihres Internetangebots die Möglichkeit, die Inhalte der Webseiten von Feedfabrik abzurufen. Darüber hinaus stellt Feedfabrik ihren Kunden einen Dienst zur Verfügung, von den Kunden spezifizierte digitale Inhalte (z.B. Text und Bild) auf den Webseiten von Feedfabrik zu laden, diese dort zu formatieren und zu bearbeiten und hieraus verschiedene individualisierte Produktformate zu erzeugen. Der Kunde kann gemäß den im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgenden näheren Spezifikationen Ausfertigungen dieser individualisierten Produktformate bei Feedfabrik bestellen und in Form von elektronischen oder physischen Produktformaten erwerben.
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Feedfabrik erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen werden nur dann Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit Feedfabrik, wenn Feedfabrik der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
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Der Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (§ 14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag annehmen
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Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Feedfabrik dar.
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Die von den Kunden per Internet abgegebene und bei Feedfabrik eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Bestellung kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen explizit durch Klicken auf das Feld „AGB akzeptieren“ akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
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Der Eingang der Bestellung wird umgehend von Feedfabrik bestätigt, wobei diese Bestätigung den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung informiert und keine Annahme des Angebotes darstellt. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder spätestens mit Beginn der Vertragsausführung.
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Feedfabrik behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen.
Es besteht kein Widerrufsrecht
Da die bei Feedfarbik bestellten physischen bzw. elektronischen Produkte (Bücher, Poster, formatierte Dateien etc) erst bei Bestellung erzeugt bzw. gedruckt werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (vgl. § 312 d Abs. 4 BGB).
Aus diesen Gründen empfehlen wir dem Kunden, seine Bestellung vor der Bestellbestätigung sorgfältig zu überprüfen.
Ende der Belehrung
Geringe Abweichungen von Beschreibung und Vorschau müssen akzeptiert werden
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Feedfabrik haftet für Sach- bzw. Werkmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Feedfabrik gelieferte Sachen bzw. Dateien 12 Monate. Eine Garantie besteht bei den von Feedfabrik gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
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Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Feedfabrik übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
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Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Beschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von den beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, insbesondere wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz/weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
Es gelten immer die aktuellen Preise bei Bestellung
Etwaige Zölle trägt der Kunde
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Die Bestellungen werden zu dem am Tag der Bestellung gültigen und in der Auftragsbestätigung bestätigten Preis ausgeführt.
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Sämtliche Produktpreise verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils gesetzliche geltende Umsatzsteuer. Nicht beinhaltet sind die Kosten des Versands, die dem Kunden beim Bestellvorgang gesondert angezeigt werden.
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Beim Versand von Produkten in Länder außerhalb der Europäischen Union können ggfs. Zollgebühren und ähnliche weitere Kosten entstehen, welche vom Kunden zu tragen sind.
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Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde gerät 30 Tage nach Vertragsschluss bei Nichtzahlung automatisch in Verzug. Wird die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Im Verzugsfall hat der Kunde Feedfabrik Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Sofern der Kunde bei der Bestellung als Unternehmer handelt, werden 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Feedfabrik nicht aus.
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Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn Feedfabrik andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Feedfabrik berechtigt, die gesamt Restschuld fällig zu stellen.
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Für Rückabwicklungen von Zahlungen (z.B. Rücklastschriften aus Bankeinzug, Kreditkarte oder PayPal) behält sich Feedfabrik vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rückabwicklungen von Zahlungen nicht zu vertreten.
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Entstehen Feedfabrik aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
Können wir nicht liefern, erstatten wir den Kaufpreis
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Die Lieferung erfolgt ab Lager von Feedfabrik oder den Produktionsstätten der Geschäftspartner von Feedfabrik.
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Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die Bestellung vorübergehend nicht ausführbar, teilt Feedfabrik dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Während der Zeit des Hindernisses kommt Feedfabrik nicht in Verzug. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Feedfabrik berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Feedfabrik eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Ist die Bestellung dauerhaft nicht ausführbar, sieht Feedfabrik von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
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Feedfabrik ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
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Im Falle der Bestellung physischer Produkte erfolgt die Lieferung an die von dem Kunden in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Bestellte elektronische Produkte werden per E-Mail versandt oder gemäß den auf der Website angegebenen Instruktionen zum Download bereit gestellt.
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Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, wobei sich Feedfabrik bemüht im Falle von gedruckten Produkten das individuelle Produkt innerhalb von vier Werktagen nach Auftragsannahme zu produzieren und dann zuzustellen.
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Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält sich Feedfabrik das Eigentum and der gelieferten Ware bzw., im Falle von zu liefernden Dateien, das Recht zur Nutzung dieser Dateien vor.
Kunden können auf ihre Produkte bis zu vier Wochen lang online zugreifen.
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Während der Kunde den Dienst von Feedfabrik nutzt werden die Quelldaten, welche für die Erstellung der Produkte benötigt werden in das System von Feedfabrik geladen und verarbeitet. Sobald ein Produkt fertig erstellt worden ist wird dieses bei Feedfabrik zwischengespeichert. Die Quelldaten werden anschliessend gelöscht.
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Das Produkt wird dem Nutzer unter einer zufällig gewählten, eindeutigen Webadresse angezeigt. Unter dieser Adresse kann das Produkt bis zu vier Wochen lang eingesehen, bestellt, und nachbestellt werden.
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Es steht dem Nutzer frei, die Webadresse zu seinem Produkt mit Dritten zu teilen. Feedfabrik selber wird die Adresse des Produktes keinem Dritten mitteilen. Feedfabrik löscht ein Produkt wenn auf dieses vier Wochen lang nicht zugegriffen worden ist.
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Wenn der Kunde die erstellten Produkte in gedruckter Form bestellt, ist Feedfabrik ist berechtigt, die Produktionsdatensätze dieser Produkte in elektronischer Form an Geschäftspartner zur Produktion zu übermitteln. Spätestens vier Wochen nach erfolgter Produktion werden die Produktionsdatensätze bei Feedfabrik und dem Produktionspartner gelöscht.
Wir legen hohen Wert auf Datenschutz
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Das Internet ist ein öffentlich nutzbares System. Die Preisgabe von Informationen des Kunden über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Es ist technisch möglich, dass Daten ohne Einflussmöglichkeit von Feedfabrik verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen.
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Feedfabrik erhebt im Rahmen der Abwickelung von Verträgen Daten des Kunden. Feedfabrik beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Feedfabrik Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwickelung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von der Produkte und Dienstleistungen von Feedfabrik erforderlich ist.
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Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung nutzen.
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Der Kunde hat das Recht, seine persönlichen Daten jederzeit zu berichtigen oder seine Zustimmung zur Verwendung zu widerrufen.
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Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Kunden beachten Sie bitte auch unsere Datenschutzerklärung.
Unsere Produkte und Designs sind geschützt
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Die auf der Webseite von Feedfabrik veröffentlichten eigenen Inhalte von Feedfabrik und sowie die dort zur Verfügung gestellten Produktformate (z.B. Layouts von Buchcover oder Postercollagen) unterliegen den Bestimmungen des deutschen und internationalen Urheberrechts. Dies bedeutet insbesondere, dass jegliche Form der Nutzung, die über die Anfertigung einer Kopie zur rein privaten Nutzung hinausgeht (unter der Vorgabe, dass die Herkunft unter Angabe der Quelle deutlich erkennbar ist), der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Feedfabrik bedarf.
Der Kunde muss sicherstellen, dass er berechtigt ist, die jeweiligen Inhalte produzieren zu lassen
Wir drucken keine illegalen Inhalte
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Die Verarbeitung der vom Kunden ausgwählten Inhalte (z.B. Text und Bild) erfolgt in Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Feedfabrik.
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Der Kunde bestätigt durch das Hochladen von Dateien, dass er das Recht dazu hat, die Inhalte und Materialien dieser Datei zu verbreiten und zu vervielfältigen. Der Kunde selbst hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte und Materialien der durch die vom Kunden verwendeten Funktionalitäten von Feedfabrik hochgeladenen Dateien nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
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Insebesondere garantiert der Kunde, dass er über alle Rechte an den bei Feedfarbik verarbeiteten Daten verfügt, d.h. dass die Vorlagen Inhalte und Materialien, die er mittels der Funktionen und Dienste von Feedfabrik verarbeitet (insbesondere Bild- und Textdateien), keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
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Weiterhin garantiert der Kunde, dass keine illegalen gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Feedfabrik übersendet werden;
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Weiterhin garantiert der Kunde, dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages.
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Der Kunde übernimmt übernimmt für vorstehende Ziffern (§10.2 bis §10.5) die uneingeschränkte Verantwortung. Soweit aufgrund eines Verstoßes gegen vorstehende Ziffern Feedfabrik selbst einen Schaden erleidet oder eine Haftung von Feedfabrik gegenüber Dritten eintritt, so haftet der Kunde hierfür vollumfänglich bzw. stellt der Kunde Feedfabrik insoweit vollumfänglich von einer Haftung gegenüber Dritten frei.
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Der Kunde verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der Dienste von Feedfabrik beeinträchtigen können. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, von Feedfabrik zur Verfügung gestellte Bereiche der Webseite, einschließlich der Bereiche anderer Kunden, nicht zu modifizieren, keine Inhalte zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.
Unsere Haftung ist eingeschränkt
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Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Feedfabrik, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
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Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Feedfabrik nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
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Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Feedfabrik, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
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Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Es gilt primär deutsches Recht
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
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Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz von Feedfabrik.
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Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Stand 08. März 2010